Einzelfallgesetz

Einzelfallgesetz,

 

förmliches Gesetz, das sich auf eine konkrete, individualisierte Situation bezieht und nach Anlass, Inhalt und Wirkung punktuell und einmalig ist. Im Bereich des Grundrechtschutzes sind Einzelfallgesetze gemäß Art. 19 Absatz 1 GG unzulässig, da die an sich möglichen Einschränkungen von Grundrechten Gesetze erfordern, die »allgemein und nicht für den Einzelfall« gelten. Ein weiter gehendes als das in Art. 19 GG niedergelegte Verbot von Einzelfallgesetzen lässt sich dem GG nicht entnehmen; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen zudem Einzelfallgesetze keinen strengeren Prüfungsmaßstäben als andere Gesetze. Mit dem Einzelfallgesetz verwandt ist das Maßnahmegesetz.